Empörender Affront gegen den Bundestag
Bundesregierung votierte gegen Parlamentsbeschluss zum weltweiten Klonverbot

Auf heftige Kritik der Politik, der Kirchen und der Lebensschützer stieß das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Rechtsausschuss der Vereinten Nationen am 6. November 2003. Mit 80 zu 79 Stimmen wurde die Entscheidung über ein weltweites Klonverbot erneut um 2 Jahre auf 2005 vertagt. Dieser Verschiebung hatte auch die Bundesregierung zugestimmt, entgegen der Forderung des Deutschen Bundestages nach einem uneingeschränkten weltweiten Klonverbot. Am 20. Februar hatte das Parlament festgestellt, dass jedes Klonen - unabhängig von dem damit verfolgten Zweck - unvereinbar ist mit der "universell gültigen Menschenwürde, deren Schutz Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und Artikel 1 des Grundgesetzes gebieten". "Das Verhalten der deutschen Vertreter steht im krassen Gegensatz zum eindeutig formulierten Willen des Parlaments" unterstrich die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Mechthild Löhr und bemerkte weiter: "Offensichtlich setzt die Bundesregierung mit anderen forschungseuphorischen Staaten wie Belgien oder Großbritannien darauf, dass sich der Widerstand gegen das Klonen international weiter verringert und sich mit zunehmender Gewöhnung auch weltweit breitere Akzeptanz einstellt. Ein klares "Ja" zum weltweiten Klonverbot wäre die einzig richtige und legitimierte Haltung gewesen".

In diesem Zusammenhang war es auch kein Zufall, dass wenige Tage vor der entscheidenden UN-Abstimmung Bundesjustizministerin Zypries - wohl mit Rückendeckung des Kanzlers - Embryonen den Schutz der Menschenwürde abgesprochen hat.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bioethik der EVP/Ed (größte Fraktion im europäischen Parlament) Dr. Peter Liese, trägt die Bundesregierung die Hauptverantwortung für das Scheitern des Klonverbotes. Er bemerkte dazu: "Schon die Stimme Deutschlands hätte ausgereicht um eine Vertagung zu verhindern und dafür zu sorgen, dass dieses dringliche Thema schnellstmöglich behandelt wird. Wenn man sich darüber hinaus noch klar macht, dass sich sehr viele andere Staaten bei diesem Thema an Deutschland orientieren, wird klar, dass ein anderes Verhalten Deutschlands eine schnellere Beschlussfassung bewirkt hätte. Ich bin entsetzt über das Verhalten der Bundesregierung und hoffe, dass der Deutsche Bundestag Konsequenzen ziehen wird", so der CDU-Politiker und Mediziner. Es stelle sich die Frage, aus welchen Gründen die Regierung Schröder eine eindeutige Willensbekundung des Bundestages missachtet und für die Aufschiebung votiert habe, so der Bischof von Rottenburg/Stuttgart Dr. Gebhard Fürst, Mitglied des Nationalen Ethikrates des Bundeskanzlers. Er nannte es mehr als bedauerlich, dass Berlin während der Verhandlungen nicht deutlicher auf ein uneingeschränktes Klonverbot zum jetzigen Zeitpunkt hingewirkt habe. Allein ein weltweites und umfassendes Klonverbot sei mit der Menschenwürde des Embryos von Anfang an vereinbar.

"Auch im letzten Akt des Trauerspiels blieb die Bundesregierung ihrer Linie treu", schreibt Alexander Kissler von der Süddeutschen Zeitung am 8. November und fährt fort: "Da mag der Bundestag noch so oft gegen therapeutisches Klonen und verbrauchende Embryonenforschung votieren, da mögen Gesetzeslage und Bundesverfassungsgericht noch so unmissverständlich die Menschenwürde mit dem Beginn des menschlichen Lebens gegeben sehen - Bundeskanzler Schröder zollt den Parlamentsbeschlüssen Respekt und ignoriert sie. Der scheuklappenfreie Forschungsliberalismus des Kanzlers ist in der Realpolitik angekommen. Wie die nächsten Schritte der Bundesregierung aussehen könnten, lässt sich an den Grundsatzreden Schröders, Fischers und Zypries' ablesen."

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) unterstützen die Auffassung, dass der Deutsche Bundestag den eklatanten Affront vom 6. November nicht hinnehmen kann. Die Bundestagsabgeordneten sind zum Handeln aufgefordert, das Parlament muss sich mit diesem ungeheuerlichen Vorgang in Bälde befassen.

(M. Jauch, Landespressereferentin der CDL)